Greenpeace veröffentlicht TTIP-Leaks

Bisherige Befürchtungen erweisen sich als berechtigt

 

Erst wenige Tage ist es her, dass 90.000 TTIP-GenerInnen den Besuch Obamas in Hannover dazu nutzten, erneut gegen das umstrittene Freihandelsabkommen zu protestieren. Erst im Oktober vergangenen Jahres waren in Berlin sogar 150.000 Menschen auf die Straße gegangen. Ihr Widerstand richtete sich gegen intransparente Verhandlungen, von denen das Wenige, das nach außen drang, nichts Gutes versprach: vor allem Verbraucherschutz, Arbeitsrecht und Umweltstandards sollen beschnitten werden. 

 

Seit gestern ist vom großen #TTIPleak die Rede: Greenpeace übergab am 01. Mai Abschriften der bisher verhandelten 13 Vertragskapitel der Süddeutschen Zeitung, dem NDR und WDR. Dies entspricht rund der Hälfte des gesamten Abkommens. Darin finden sich u. a. Forderungen der USA nach erheblichen Zugeständnissen beim Agrarexport (Stichwort: Genfood). Außerdem möchten die USA das europäische Vorsorgeprinzip zugunsten des sogenannten Wissenschaftsprinzips schwächen. (Schon jetzt ein wesentliches Argument der Glyphosat-Debatte.) Das Wissenschaftprinzip "besagt, dass ein Produkt so lange als sicher gilt, bis das Gegenteil bewiesen ist. Europa dagegen orientiert sich am Vorsorgeprinzip. Es kann schon ein Risikoverdacht reichen, um Verbote auszusprechen." (SZ, 01.05.2015.)

 

Am 02. Mai, 11 Uhr werden Greenpeace und die re:publica die Dokumente der Öffentlichkeit vollständig zugänglich machen. Schon jetzt zeichnet es sich ab, dass die schlimmsten Befürchtungen der VerbraucherInnen und TTIP-GegnerInnen berechtigt sind.

 

IWE Berlin, 02.05.2016

 

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