7. RHETORIK DER NEW ALLIANCE  
 
 
Die New Alliance nutzt für ihre Kommunikation mit der Öffentlichkeit eine Rhetorik, die sich eng an die Sprache der zivilgesellschaftlichen Hilfsorganisationen anlehnt. Dabei kommt eine klassische Marketingstrategie zum Tragen, bei der Begriffe aus der Kommunikation der zivilgesellschaftlichen Entwicklungsdiskussion besetzt, neu interpretiert und in neue Zusammenhänge gesetzt werden. Die New Alliance versucht damit, ein konsistentes und positives Bild ihrer Aktivitäten für die mediale 
Öffentlichkeit aufzubauen.30   
Die New Alliance verspricht “(to) sustainably support small-scale farming”, eine Forderung, die seit Jahrzehnten von soziale Bewegungen wie „La Via Campesina“ in die Öffentlichkeit getragen wird.31 Auch Formeln wie “to make the transition to small, commercially viable family farms”, “given the overwhelming importance of African agriculture in rural livelihoods” oder “sustained, inclusive agriculture-led growth” lehnen sich deutlich an die Sprache der sozialen Bewegungen an oder stammen direkt aus deren Sprachgebrauch.  
Solche sprachlichen Übernahmen können auf Einsicht schließen lassen. Nur: Wo die New Alliance Begriffe aus dem NGO-Kontext verwendet, bleiben sie oft vage und damit bleibt unklar auf welches Konzept sie sich beziehen. Definitionen oder Begriffsklärungen sucht man auch in den Fortschrittsberichten vergeblich. Diese begriffliche Vagheit erlaubt es der New Alliance das Vokabular der Non-Profit-Akteure mit ihren Inhalten aufzuladen und mit dem Sprachgebrauch gewinnorientierter Akteure zu kombinieren. Besucher der Website der New Alliance werden mit Sätzen begrüßt, die diese Strategie veranschaulichen: 

 
„The New Alliance is dedicated to promoting responsible investment, including maximizing opportunities to reach smallholders, particularly women, and governing natural resources responsibly.“ 
„The New Alliance for Food Security and Nutrition brings partners together to unlock responsible private investment in African agriculture to benefit smallholder farmers and reduce hunger and poverty.“ 

 

Ein weiteres Beispiel aus ihrer Agenda:

 
„(...) recognizing that clear, secure and negotiable rights to land and resources are essential for agricultural growth”32  
 

Hier greift die New Alliance die Landgrabbing-Debatte auf, ohne jedoch klarzustellen, für wen die Land- und Ressourcenrechte gelten sollen und wie sie beschaffen sein müssen, wie landwirtschaftliches Wachstum aussehen und wer davon profitieren soll. 
Im Rahmen der rhetorischen Strategie sollen jedoch nicht nur Wortfelder neu besetzt werden. 
Darüber hinaus gilt es eine selbstkritische Haltung zu demonstrieren, genauer auf eine allzu selbstgefällige Haltung zu verzichten. So empfiehlt es eine Studie des wirtschaftsnahen Washingtoner Beratungsunternehmens Public Affairs Council PAC.33

Ein Beispiel für diese Strategie ist der „Good Growth Plan“ des Konzerns Syngenta.  

Er beschreibt Syngentas Marketing-Strategie zur Umsetzung der Ziele der New Alliance. In der Außendarstellung des „Good Growth Plan“ werden, so wie es die Studie des Public Affairs Council empfiehlt, vorweg selbstkritische Fragen gestellt, die tatsächlich von den Kritikern des „Good Growth Plan“ stammen könnten.  

 

  • Reicht es die Produktivität zu steigern, damit Kleinbauern höhere Gewinne erwirtschaften können? 
  • Wenn Sie tatsächlich zu einem Wandel beitragen wollen, wäre es nicht einfacher, damit aufzuhören Chemikalien und gentechnisch verändertes Saatgut zu verkaufen, von denen die meisten Menschen nichts halten? 
  • Einige Menschen glauben, dass Pestizide inhärent schlecht sind und die Umwelt 
  • verschmutzen. Alles, was Sie als Pestizidproduzent tun, wird die Umwelt noch weiter 
  • schädigen und nicht nur das, auch die Gesundheit der Menschen gefährden. Warum sollten wir Ihnen glauben, was Sie uns versprechen? 
  • Warum engagieren Sie sich erst jetzt mit dem Good Growth Plan?34  

 

Diese häufig gestellten Fragen, die FAQ, geben der Kampagne einen reflektierten Anstrich, doch die Antworten fallen weit weniger selbstkritisch aus. Sie sind vom Bemühen getragen, das Vorgehen des Agrarchemie-Konzerns Syngenta in Afrika zu rechtfertigen, zum Teil allerdings mit schrägen bis faktisch falschen Vergleichen. So werden Pestizide mit Medikamenten verglichen, obwohl zwischen beiden ein zentraler Unterschied besteht, insbesondere in ihrer Umweltwirkung. Zum anderen wird der Eindruck erweckt, in der ökologischen Landwirtschaft kämen dieselben Pestizide zum Einsatz wie im konventionellen Anbau:  

 
„Pesticides are invented to control pests, like medicine is invented to control illnesses. Pesticides are used in all farming systems organic and modern.“35   

 

Und schließlich nutzen sie das Dringlichkeits-Argument der wachsenden Weltbevölkerung, um Syngenta-typische Produkte als alternativlos darzustellen:  
 

„If the world's population was 1 billion it may be feasible to grow enough food without modern technology such as GM seeds and pesticides. With a current population of 7 billion and growing, it is simply not possible.“36   
 

Was da einfach für unmöglich erklärt wird, ist bei Lichte besehen nichts anderes als eine gezielte Werbebotschaft. In der Realität bieten sich durchaus andere Wege, die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren. Etwa mit den gewaltigen Reserven im globalen Ernährungssystem, in dem rund die Hälfte aller Nahrungsmittel zwischen Acker und Teller verloren gehen oder im Müll landen. Auch wie die Hochleistungspflanzen wie die genetisch veränderten Mais- und Sojasorten, auf steigende Hitze, Dürre und Überschwemmungen als Folgen des Klimawandels reagieren werden, ist gänzlich ungeklärt.  

Warum diese Rhetorik gegenüber der Öffentlichkeit eingesetzt wird, lässt sich am Besten mit den Interessen erklären, um die es geht. Es sind wirtschaftliche, die darauf abzielen, einen neuen Markt für eine Produktpalette zu erobern, die in den Industriestaaten schon seit Jahren in der Kritik steht. Diese Kritik gilt es zu umschiffen, indem die Produkte als alternativlos im Kampf gegen den Hunger dargestellt werden. Was sie zweifellos nicht sind. Warum sich die Regierungen der G8 und besonders 
die Bundesregierung dieser Rhetorik der Alternativlosigkeit anschließt, wird am Schluss zu besprechen sein. 

 

 

_____

 

29 Provost/Ford/Tran (2014) 
30 Visuelle PR (2009): Die Frage aller Fragen: Was macht eine PR-Agentur (letzter  Zugriff am 02.06.2015) 
31  La Via Campesina (2009): Small-scale Farmers are cooling down the  Earth (letzter Zugriff am 02.06.2015); Misereor (2009): Small-scale sustainable 
 agriculture (letzter Zugriff am 02.06.2015); IIED (2011): Can small-scale farmers  feed the world? (letzter Zugriff am 02.06.2015). 

32 New Alliance for Food Security and Nutrition (2014): About (letzter Zugriff am  02.06.2015)   

33  Public Affairs Council (2013): Managing Stakeholder Engagement on a Global  Scale (letzter Zugriff am 02.06.2015) 
34 Syngenta (2014): FAQ, (letzter Zugriff am 02.06.2015)

35 Syngenta (2014): FAQ

 

 

 

8. UMSETZUNG  
 

Die Neue Allianz setzt ihr Vorhaben mit großem Tempo um. 37  Binnen weniger Monate änderten die Regierungen der kooperierenden afrikanischen Länder ihre Gesetze und ergriffen Maßnahmen, die den Konzernen einen schnellen Zugang zu den Märkten Afrikas ermöglichen. Die Fortschrittsberichte der New Alliance selbst, aber auch eine detaillierte Recherche des Guardian 38  zeugen davon, mit welcher Geschwindigkeit die New Alliance in den afrikanischen Ländern neue Märkte erschließt, 213 Verträge inklusive Veränderungen von Gesetze und Regeln in 24 Monaten:39


„Ten countries made more than 200 policy commitments, including changes to laws and regulations after giant agribusinesses were granted unprecedented access to decision-makers over the past two years.“39  
 

So hatten die beteiligten Unternehmen nach ihren eigenen Angaben 2012 bereits 60 Millionen Dollar investiert, um etwa 800.000 Kleinbauern mit Hochleistungssaatgut, Dünger und Chemikalien zu versorgen.41 2013 sollen es laut Fortschrittsbericht schon 1,1 Milliarden Dollar gewesen sein, mit denen rund 3 Millionen Kleinbauern auf den Weg der Kommerzialisierung gebracht wurden.42  

 
Doch die Investitionen der Neuen Allianz laufen nicht auf eine florierende kleinbäuerliche Wirtschaft und die Steigerung der Selbstversorgung hinaus, sondern auf eine Industrialisierung der afrikanischen Landwirtschaft. Die Rhetorik mag anderes behaupten, die Bilder sprechen für sich, wie dieses, das die New Alliance selbst in ihre Internetpräsentation eingestellt hat.                                                 
 

Letzter Zugriff am 02.06.2015

 

So ergaben die Recherchen des Guardian, dass die afrikanischen Partner, wie Äthiopien, Malawi und Ghana, bereits großflächige Privatisierung von Land für kommerzielle Farmen beschlossen und ihre Gesetze entsprechend angepasst haben. Von Kleinbauern ist in diesem Zusammenhang nicht mehr die Rede: 

 
„The pledges will make it easier for companies to do business in Africa through the easing of export controls and tax laws, and through governments ringfencing huge chunks of land for investment. The Ethiopian government has said it will „refine" its land law to encourage long-term land leases and strengthen the enforcement of commercial farm contracts. In Malawi, the government has promised to set aside 200,000 hectares of prime land for commercial investors by 2015, and in Ghana, 10,000 hectares will be made available for investment by the end of next year. (...) A Guardian analysis of companies' plans under the initiative suggests dozens of   investments are for non-food crops, including cotton, biofuels and rubber, or for projects explicitly targeting export markets.“43  

 

Eine Analyse der Investitionspläne legt offen, dass es sich dabei überwiegend um Baumwolle, Bioenergie und Gummi, also um Produkte für den Export und nicht für die Selbstversorgung der jeweiligen Bevölkerung handelt. 

 

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37 Weltbank (2009): Awackening Africa's Sleeping Giant, (letzter Zugriff am  02.06.2015) 
38 Provost, Claire/Harris, Rich/Dzimwasha, Taku (2014): G8 and the fight for the future  of African farming, (letzter Zugriff am 02.06.2015) 
37 New Alliance (2015): Commitments, (letzter Zugriff am 02.06.2015)  
40 Provost/Ford/Tran (2014) 
41 New Alliance for Food Security and Nutrition (2013): 2012-2013 Progress Report,
 (letzter Zugriff am 02.06.2015) 
42 New Alliance for Food Security and Nutrition (2014): Progress Report 2013-2014.

43 Provost/Ford/Tran (2014)               

 

 

9. ROLLE DER G8 REGIERUNGEN  
 
 
Die G8-Regierungen wirken zunächst als Türöffner zu den afrikanischen Partnerländern und ihren Märkten. Darüber hinaus finanzieren die G8-Staaten die Aktivitäten der Alliance. Deutschland sichert vertraglich zu, von 2013 bis 2016 allein in Benin 18,6 Millionen US-Dollar zum Budget beizusteuern.44  Insgesamt planen die G8-Staaten (ohne die EU) etwa 4,25 Mrd. Dollar für die Aktivitäten der New Alliance bereit zu stellen. Wie viel dafür in die Markterweiterung fließt, wie viel davon den Kleinbauern den Kauf von Saatgut, Agrarchemikalien, künstlichem Dünger und 
technischem Gerät ermöglicht, lässt sich aus den vorliegenden Zahlen nicht erkennen. Auch wie viel über diesen Weg wieder zurück in die Kassen der beteiligten Unternehmen und Konzerne fließt, lässt sich nicht beziffern. 
                                

 

Ziele der New Alliance werden vor Ort durch ein Mentorenkonzept umgesetzt, bei dem je eine Regierung  der New Alliance die Mentorenschaft für einen afrikanischen Staat übernimmt. Dieses Duo verhandelt dann die jeweiligen Entwicklungspläne mit den Konzernen. Die Ergebnisse werden in den „letters of intent“ der zehn afrikanischen Länder (Benin, Burkina Faso, Elfenbeinküste, Äthiopien, Ghana, Malawi, Mosambik, Nigeria, Senegal und Tansania) niedergelegt. So trafen sich beispielsweise Vertreter des Chemiekonzerns Yara International mit Regierungsvertretern von Burkina 
Faso, der Weltbank und USAID, um eine nationale, langfristig angelegte Landwirtschaftsstrategie auszuarbeiten, auf deren Basis ein Markt für Düngemittel etabliert werden kann. In Mosambik handelte der Konzern Cargill mit Regierungsvertretern, USAID, lokalen Unternehmen und NGOs einen Vertrag für eine public-private Partnerschaft über fünf bis zehn Jahre aus, um Produktivitäts-steigerungen für 16.000 Bauern zu erreichen. In Tansania schloss der Saatgutproduzent Monsanto Verträge mit „Farm Input Promotions Africa“, um Saatgut unter anderem für drei bis fünf neue Hybridmaissorten an 200.000 Bauern zu verkaufen.45   
Es wäre falsch, dies den beteiligten Konzernen und Wirtschaftsunternehmen vorzuhalten. Sie arbeiten mit dem Ziel, Profite zu machen und ihre Kapitaleigner durch eine hohe Rendite zufrieden zu stellen. Zu fragen ist vielmehr, ob es nicht ein grundsätzlicher Fehler war, politische Verantwortung für die Entwicklung Afrikas an wirtschaftlich orientierte Groß-Unternehmen abzutreten. Das Dilemma der New Alliance liegt darin, dass für sie der Gewinn Vorrang hat, dass ihr Handeln zu Lasten der Kleinbauern geht, dass sie ihr Ziel der Hungerbekämpfung nicht erreicht. 

 

 

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44 New Alliance for Food Security and Nutrition(o.J.): La „Nouvelle Alliance pour la Sécurité Alimentaire et la Nutrition“ au Bénin, Cooperation Framework (letzter Zugriff am 02.06.2015)

45 New Alliance for Food Security and Nutrition (2013): 2012-2013 Progress Report 

 

 
10. ÖFFENTLICHER WIDERSTAND 
 
 
Das Konzept der New Alliance stößt in den afrikanischen Ländern allerdings nicht nur auf Zustimmung. Insbesondere die Aktionen der Saatgutkonzerne provozieren öffentlichen Widerstand. So sorgt der Versuch des Konzerns Monsanto, in Malawi eine gentechnisch veränderte Baumwolle einzuführen, für eine Welle von Protesten. Auch in Ghana erhebt sich Widerstand gegen die Einführung einer gentechnisch veränderten Bohnensorte. 46  Die deutschen Entwicklungsorganisationen FAN und INKOTA klagten im April 2015, dass Projekte in Mosambik und Tansania zur Vertreibung von Bauern, Verschuldung und Hunger führen. So führt das im Rahmen der Neuen Allianz geförderte Vorhaben der Agrarfirma Mozaco in Mosambik dazu, dass vor allem Soja für den Export angebaut wird und tausende Kleinbauernfamilien dadurch ihr angestammtes Ackerland verlieren. Ein weiteres Beispiel ist eine 20.000 Hektar Zuckerrohrplantage der schwedischen Firma EcoEnergy in Bagamoyo, Tansania. Nach Erkenntnissen von ActionAid Frankreich bedroht das Vorhaben die Existenz kleinbäuerlicher Gemeinden im Land. „Die wenigen Projekte der Neuen Allianz, die bisher bekannt wurden, fördern fast ausschließlich großflächige, 
agroindustrielle Landwirtschaft und Unternehmensinteressen auf Kosten der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern“, erklärt Jan Urhahn, Landwirtschaftsexperte des INKOTA-Netzwerk.47  
 
Zu den Kritikern des Verfahrens gehört auch Zitto Kabwe, Präsident des tansanischen Parlaments. Er war von Anfang an „completely against the commitments his government has made to bolster private investment in seeds“. Er prognostiziert neue Abhängigkeiten der Bauern von den multinationalen Konzernen, Abhängigkeiten, durch die Innovationen auf lokaler Ebene von vorn herein erstickt würden.            

 
„By introducing this market, farmers will have to depend on imported seeds. This will definitely affect small farmers. It will also kill innovation at the local level. We have seen this with manufacturing."48  
 

Aber auch in der afrikanischen Zivilgesellschaft formiert sich Widerstand. Neben katholischen und ökomenischen Zusammenschlüssen protestiert auch die “Alliance for Food Sovereignty in Africa“ (AFSA) gegen die Pläne der G8 als größte Bedrohung der Ernährungssouveränität in Afrika : 

 

„AFSA sees the G8NA as one of the biggest threats to reaching food sovereignty in Africa.“49

 

 

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46 GMO-Free Malawi 
47 Pressemitteilung von FIAN und INKOTA zum Tag der Landlosen, Berlin, 15. April  2015  

 

 

11. FUNDAMENTALE FRAGEN 
 
 
Das Vorgehen und die absehbaren Folgen der „New Alliance“ werfen grundsätzliche Fragen auf. Zum einen nach der Legitimität dieses politisch-ökonomischen Konglomerats, zum anderen nach der Transparenz ihres Tuns, nach der Übereinstimmung (Kohärenz) mit den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung und schließlich, nach der Tauglichkeit ihres Konzepts im Kampf gegen Hunger und Armut bei den afrikanischen Kleinbauern.  
 
Legitimität der „New Alliance“?  
 
Bei der New Alliance handelt es sich um ein Verschmelzen von ökonomischen und politischen Machtzentren mit dem Ziel, das politische Aktionsfeld der Entwicklungspolitik im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft für Afrika nach eigenen Regeln und mit eigenen Zielen zu gestalten. 
 

  • Handelt es sich hier um eine Auslagerung von politischen Entscheidungen die eigentlich in die nationale Verantwortung der Regierungen und Parlamente gehören, in Gremien, die sich der nationalen Kontrolle und Überwachung entziehen? 
  • Welche Mitsprache hatte und hat das deutsche Parlament bei der Verabschiedung der Programme der New Alliance? 
  • Welchen Einfluss hat es auf die Verwendung der 352 Millionen US Dollar an Steuergeldern und Mittel, die die Bundesrepublik der New Alliance zur Verfügung stellt? 
  • Welche Kontrolle hat das Parlament bzw. der Bundesrechnungshof über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel der New Alliance? 
  • Welche Kontrolle haben deutsche und europäische Gerichte über die völkerrechtliche 
  • Rechtmäßigkeit der Aktionen und die Verwendung der Mittel?  

 

Der wundeste Punkt der New Alliance ist ihr Verhältnis zu den Menschenrechten. Wie werden Menschenrechte bei der Umsetzung ihrer Pläne berücksichtigt? Wenn es nach der Untersuchung der deutschen kirchlichen Hilfswerke geht, ist genau dies einer der Hauptkritikpunkte an der New Alliance. Sie bleiben bisher allerdings ohne jede Reaktion bei den beteiligten Regierungen. Die Verträge, die die Alliance und die beteiligten Konzerne mit den afrikanischen Staaten schließen, unterliegen keiner menschenrechtlichen Prüfung oder Kontrolle und gewähren kaum eine Beteiligung 

von Zivilgesellschaft oder Bauernorganisationen, weder aus den Industrie- noch aus den Zielländern.50 
 
Transparenz der „New Alliance“? 
 
Auch bei der Transparenz bleibt die New Alliance weit hinter internationalen Standards zurück. Das beginnt schon bei ihrer Konstruktion. 


„The lack of a proper institutional setting for the New Alliance makes it extremely difficult to assess what it truly does, who the participating partners actually are (especially from the private sector) and even what the goals of the initiative really are.“51  

 

Wer bestimmt über die Frage der Mitgliedschaft? Wer entscheidet über den Inhalt der Verabredungen zwischen der Wirtschaft und den Regierungen? Wem gegenüber ist die Alliance verantwortlich? Wer kontrolliert ihre Projekte und ihr Geschäftsgebaren?  
Nach einer Untersuchung des Forums Umwelt und Entwicklung scheint diese Frage selbst innerhalb der Alliance ungeklärt.

 

„Bislang sind die Unternehmen nicht verpflichtet über die Entwicklungen ihrer Investitionen zu berichten und es gibt auch kein unabhängiges Monitoringsystem.“52 

 

Die Bundesregierung selbst erklärt auf die Kleine Anfrage der GRÜNEN 2014: „Von Deutscher Seite wurden bislang Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft im Bereich ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung nicht evaluiert.“53 Das Forum Umwelt und Entwicklung beklagt, dass das BMZ seine Entwicklungsvorhaben im Rahmen der deutschen Ernährungspartnerschaft GFP als „konkreten Beitrag zur Neuen G8-Allianz“ deklariert.  

 

„Das heißt, das BMZ orientiert seine Entwicklungsvorhaben an den Zielen der Allianz und hat angekündigt, insgesamt 361 Millionen US-Dollar im Rahmen der Initiative bereit zu stellen.“54   

 

Kohärenz mit der deutschen Entwicklungspolitik? 
 
Stimmen Ziele und Agenda der New Alliance, die 2012 beschlossen wurden, heute noch überein mit den Zielen der deutschen Entwicklungspolitik 2015?  Wenn man nur die Sprache betrachtet, so könnte man annehmen, dass es keine Widersprüche gibt. Die Priorität liegt bei den Kleinbauern und bei der Steigerung ihrer Produktivität durch bessere Landbaumethoden, wie der Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller zur Eröffnung der Konferenz „Eine Welt Ohne Hunger“ im März 2015 in Berlin erklärt:  
 

„Mit Innovationen meine ich nicht europäische High-Tech-Landwirtschaft. Im Gegenteil. Erfolgreiche Innovationen müssen einfach, finanzierbar, nachhaltig und standortangepasst sein. Ein ganz simples Beispiel: Reihenaussaat etwa ist in vielen Gegenden Afrikas noch kein Standard, bringt aber oft höhere Erträge. Auch Tröpfchenbewässerung ist ein Beispiel.“55

 

In den Inhalten jedoch zeigt sich die Differenz. Während die Bundesregierung56 und die deutsche Zivilgesellschaft agro-ökologischen Methoden Priorität einräumen, geht der Weg der New Alliance von Beginn an in Richtung Gentechnik und Agrochemie, also der High-Input-Methoden, wie sie die Agrarwirtschaft der Industrieländer kennt, mit allen ökologischen, ökonomischen und humanitären Kollateralschäden.  

Die AG Landwirtschaft und Ernährung des Forums Umwelt und Entwicklung, in der maßgebliche deutsche Nichtregierungsorganisationen zusammengeschlossen sind, beklagt, dass durch die New Alliance menschenrechtliche Grundprinzipien verletzt werden und fordert: „Das BMZ muss die eigene Strategie, Menschenrechte als „Leitprinzip der deutschen Entwicklungspolitik“ zu verankern, umsetzen: In der Konsequenz heißt das, sich aus der New Alliance zurückzuziehen und die Politik an den Interessen und Potenzialen der KleinbäuerInnen auszurichten.“57 

Dieser offensichtliche Mangel an Übereinstimmung mit den eigenen politischen Leitlinien wirft die Frage auf, warum die Bundesregierung dennoch an der New Alliance festhält. Und in ihrer 2012 selbst gegründeten „German Food Partnership GFP“ die Prinzipien der Alliance übernimmt. Die German Food Partnership (GFP) wurde in der Ära des damaligen Entwicklungsministers der FDP Dirk Niebel ins Leben gerufen und nach dem Modell New Alliance konstruiert. Diese deutsche Alliance zählt 30 Teilnehmer. Dazu gehören auch hier Global Player der Chemie und Saatgutindustrie wie Bayer, BASF, und Syngenta. Wie deren Konzepte am Boden wirken zeigt ein Werbevideo von BASF. In der Thailändischen TV Realitiy Show „Farmers Love Safety“ zeigt die „German Food Partnership“ wie sie sich die erfolgreiche Förderung von Kleinbauern vorstellt: mit Pestiziden.58  
                                                 
Schließlich stellt sich die Frage nach der Tauglichkeit des Konzeptes der New Alliance im Kampf gegen Armut und Hunger in Afrika.  

 

_____

 

48 Provost/Ford/Tran (2014) 
48 Misereor, Brot für die Welt, Global Policy Forum, Corporate influence through the  G8 New Alliancefor Food Security and Nutrition in Africa, Aachen 2014, S.5.

50 Ebenda, S.19.

51 Misereor, Brot für die Welt, Global Policy Forum, Corporate influence through the  G8 New Alliancefor Food Security and Nutrition in Africa, Aachen 2014, S.15.
52 Hrsg. Forum Umwelt & Entwicklung, Entwicklungspolitik goes Agrarindustrie - Eine  kritische Analyse von Initiativen zur Förderung des internationalen Agribusiness im  Landwirtschafts- und Ernährungsbereich, Berlin 2014, S. 20. 
53 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode, Drucksache 17/12137, S. 11. 
54 Hrsg. Forum Umwelt & Entwicklung, Entwicklungspolitik goes Agrarindustrie - Eine  kritische Analyse von Initiativen zur Förderung des internationalen Agribusiness im  Landwirtschafts- und Ernährungsbereich, Berlin 2014, S.20. 

55 Gerd Müller zur Eröffnung der Konferenz EINEWELT ohne Hunger – Unsere  Verantwortung (Letzter Zugriff am 03.06.2015) 
56 Konzept zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft als Beitrag zur  Ernährungssicherung, Entwurf 2014. 
57 Forum Umwelt und Entwicklung (2013) (letzter Zugriff am 03.06.2015) 
58 BASF (2014): “Farmers Love Safety” TV Reality Show to Start Bangkok,Thailand –  September 12, 2014, Pressemitteilung (letzter Zugriff am 03.06.2015) und GFP (2014): Teaser zu “Farmers Love Safety” (letzter Zugriff am 03.06.2015). 

 

 

12. TAUGLICHKEIT DES KONZEPTS IM KAMPF GEGEN HUNGER UND ARMUT  
 
 
Kann der agroindustrielle Weg, wie ihn die New Alliance für Afrika verfolgt, Hunger und Armut besiegen?  Die Frage wird von den Protagonisten dieses Weges erst gar nicht gestellt, da das Modell der industrialisierten Landwirtschaft zum Credo der Industrienationen gehört, auch wenn die Kollateralschäden an Boden, Wassermangel und -qualität, Artenvielfalt und Klima nicht mehr zu übersehen sind. Und sein Bedarf an Energie, Wasser, Saatgut, Maschinen, Kapital und Wissen wird einer kleinbäuerlichen Landwirtschaft, so wie wir sie in Afrika vorfinden, nicht gerecht. So folgert die Analyse der deutschen christlichen Hilfswerke Misereor und Brot für die Welt:  

 

„This ignores today's realities of the majority of family farms in Africa (partial market integration, diversification strategies, vulnerability vis-à-vis ecological and market shocks, etc.) and the need for policy strategies that respond to these realities.“59  

 

Welche Folgen die Industrialisierung der Landwirtschaft hat, lässt sich an der Entwicklung in den Industrieländern ablesen. Sie erhöhte zwar die Produktivität und verringert die Kosten, führte aber dazu, dass viele der Kleinbauern die notwendigen Mittel für Investitionen in Saatgut, Agrarchemie, künstlichen Dünger und Maschinen nicht aufbringen konnten und ihre Höfe aufgeben mussten.  
Dieses Prinzip des Wachsens oder Weichens hat in Deutschland Hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Landwirtschaft gekostet. Nur ein Sechstel der Arbeitsplätze (rd. 1 Million), die 1950 noch Lohn und Brot für rund sieben Millionen Menschen gaben, sind übrig geblieben. Mehr als 5 Millionen Bauern und Landarbeiter (80 Prozent der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte)mussten sich andere 
Einkommensquellen suchen.60 Dies aber geschah vor einem wirtschaftlichen Hintergrund, der sich von dem der afrikanischen Staaten grundsätzlich unterscheidet.   
 
Im Gegensatz zu Afrika herrschte in Deutschland Arbeitskräftemangel durch das deutsche Wirtschaftswunder. Die Abwanderung aus der Landwirtschaft war durchaus gewollt und notwendig, um den Bedarf an Arbeitskräften in der Industrie zu stillen.  
Genau aber hierin liegt der Unterschied zu den Ländern Afrikas. Hier fehlt der boomende industrielle Sektor, der die weichenden Kleinbauern einstellen und ernähren könnte. Darüber hinaus sind die meisten Bauern Bäuerinnen, die es viel schwerer haben dürften einen Arbeitsplatz zu finden, der sich mit ihrer Familienrolle verträgt. Der Verlust der landwirtschaftlichen Existenz führt im afrikanischen 
Kontext zum Totalverlust der Existenz und damit zu Armut und Hunger. Diese absehbaren Konsequenzen stellen das Versprechen des Agrarmodells der New Alliance grundsätzlich in Frage. Marion Aberle, Entwicklungsexpertin der Welthungerhilfe kommt zu dem Schluss:  


„Das von der New Alliance geförderte Agrarmodell der großflächigen Landwirtschaft trägt insbesondere in Staaten mit schwachen Strukturen häufig dazu bei, dass Kleinbauern ihr Land verlieren. Besonders benachteiligt sind Frauen, die in den meisten Fällen keinen formalen Landbesitz vorweisen können.“61

 

Wenn der Strukturwandel in Afrika nach dem gleichen Muster wie in Deutschland ablaufen würde, wären davon rund 400 Millionen Kleinbauern betroffen. 
Hinzu kommt, dass die Zusagen, die natürlichen Ressourcen der afrikanischen Länder, wie Boden, Wasser und Artenvielfalt zu schützen, vom industriellen System nach den Erfahrungen in Europa und Amerika nicht eingehalten werden können. Dagegen sprechen fortschreitende Bodenerosion, exzessiver Wasserverbrauch, zunehmende Wasserverschmutzung durch Dünger und Pestizide, der Verlust an Artenvielfalt sowie die massive Klimabelastung durch das industrielle System. Ebenso bleibt das Versprechen, Frauen im Besonderen zu fördern, angesichts der Folgen einer Industrialisierung der Landwirtschaft hohl. Das Gegenteil ist vermutlich der Fall; da die kleinbäuerliche Struktur in Afrika vor allem von Frauen getragen wird, würden sie zu den ersten gehören, die ihre Existenz im sogenannten Strukturwandel verlieren.   
Unter diesen Vorzeichen kann Afrika von der New Alliance kaum Fortschritte im Kampf gegen Hunger und Armut erwarten. Die Lage der 10 Staaten, die sich zu Partnern der New Alliance gemacht haben, könnte sich beim Umsetzen der New-Alliance-Konzepte dramatisch verschlechtern. 

 

_____

 

59 Misereor, Brot für die Welt, Global Policy Forum, Corporate influence through the  G8 New Alliancefor Food Security and Nutrition in Africa, Aachen 2014, S.13.

60 Agrar-Lexikon i.m.a. e.V., Artikel: Arbeitskräfte (letzter Zugriff am 03.06.2015)
61 Welthungerhilfe (2014): Pressemittelung (letzter Zugriff am 03.06.2015)

 

 

 
13. NEW ALLIANCE AUF DEN PRÜFSTAND  
 
 
Kann die New Alliance als Prototyp für ein Politikkonzept angesehen werden, mit dem die großen Konflikte des 21. Jahrhunderts (Armut, Hunger, Energie, Wasser, Klima) beantwortet werden können? 
 
Die Praxis  der „New Alliance for Food Security and Nutrition“  wirft Fragen auf, die die Integrität des Bündnisses und seiner Versprechungen in Zweifel ziehen. Zu fordern ist deshalb eine grundsätzliche Debatte, „eine breite öffentliche Diskussion, ob die starke  Einbindung der Privatwirtschaft überhaupt sinnvoll und gesellschaftlich erwünscht ist.“62  Auch ob und wie weit das Konzept der Alliance überhaupt dazu beitragen kann, die entwicklungspolitischen Ziele der Bundesregierung zu fördern. Die Deutsche Welthungerhilfe rief 2014 anlässlich des G8-Gipfels in Brüssel die Staats- und 
Regierungschefs dazu auf, die „New Alliance for Food Security and Nutrition in Africa“ zu reformieren.63 Auch das deutsche Forum Umwelt und Entwicklung fordert entweder eine radikale Veränderung oder ein Ende der Alliance  „vor allem angesichts des starken Protests aus der afrikanischen Zivilgesellschaft“. Die vorgebrachten Zweifel an Legitimität der New Alliance, ihrer Transparenz, an der Kohärenz mit den entwicklungspolitischen Zielen der Bundesregierung und schließlich an der Tauglichkeit ihres Konzepts im Kampf gegen Hunger und Armut unter den 
afrikanischen Kleinbauern fordern eine grundlegende Neubewertung dieses politisch ökonomischen Konzepts. Die „New Alliance for Food Security and Nutrition“, die 2012 von den G8 Staaten unter der Präsidentschaft von Barack Obama in Camp David, USA, gegründet wurde,   gehört 2015 auf den gesellschaftlichen und politischen Prüfstand.  

 

_____

 

62 Forum Umwelt und Entwicklung (2013): Pressemitteilung (letzter Zugriff am  03.06.2015)
63 Welthungerhilfe (2014): Pressemittelung (letzter Zugriff am  03.06.2015)

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Forschung für die Ernährungwende

Kann das derzeitige Modell der Land- und Ernährungswirtschaft die Zukunft sichern?
Vor welchen Aufgaben stehen die Agrar- und Ernährungs-wissenschaften im 21. Jahrhundert?

Welche Forschung sollte vorrangig gefördert werden?
 
Mehr im Positionspapier des IWE 7/2014

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